Neubau einer Gewerbehalle mit Büro „Im Letterer 10 und 12“
Der Bauantrag für dieses Vorhaben wurde bereits in der Sitzung des Gemeinderates am 28.08.2023 behandelt. Nun wurde die Entwässerungsplanung noch nach gemeindlichen Vorgaben angepasst. Der Erste Bürgermeister wurde vom Gremium ermächtigt, dem Antrag unter Beachtung der Vorgaben zuzustimmen.
Sanierung und Teilneubau Staudenzentrum Haselhof
Für die Fertigstellung der Außenanlagen des Staudenzentrums Haselhof wurden noch notwendige Nachträge im Gewerk „Garten- und Landschaftsbau“ zum Gesamtbetrag von 27.415,43 € vergeben.
Anlegung eines Gehweges in Theta
Die Deckensanierung (ca. 660 m) der Kreisstraße und die Anlegung eines Gehwegs (ca. 500 m) wurden in mehreren Abstimmungen und Ortsterminen mit dem Landratsamt Bayreuth sowie der Regierung von Oberfranken besprochen. Die Baumaßnahme wird federführend durch das Landratsamt Bayreuth als Straßenbaulastträger der Kreisstraße durchgeführt. Für die Anlegung des Gehwegs wurden Fördermittel durch die Regierung von Oberfranken beantragt. Die Gemeinde Bindlach trägt per Vereinbarung die Kosten abzüglich der Förderung. Die Kosten für die Deckensanierung trägt der Landkreis Bayreuth. Wenn zeitnah die Mitteilung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn vorliegt, könnte diese Maßnahme noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Die Baumaßnahme soll in vier Bauabschnitten durchgeführt werden. Drei Abschnitte (Anlegung Gehweg) mit jeweils halbseitiger Sperrung und der letzte Bauabschnitt (Deckensanierung) wird unter kurzfristiger Vollsperrung umgesetzt.
Erlass einer Verordnung über den Betrieb von Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen
In der letzten Sitzung des Gemeinderates wurde der Antrag zum Betrieb einer SB-Waschanlage an Sonnund Feiertagen behandelt und abgelehnt, da keine Verordnung vorlag. Nun verständigte sich das Gremium auf den Erlass einer Verordnung, um Rechtssicherheit für die Betreiber zu schaffen. Die Verordnung tritt nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Regionalplan Oberfranken-Ost
Der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbandes Oberfranken-Ost hat in seiner Sitzung am 06.05.2024 die Änderung des Regionalplans Oberfranken Ost, vorgezogene Fortschreibung des Teilkapitels 6.5.2 Windenergie zur Neuausweisung von Vorranggebieten für Windenergieanlagen, beschlossen. Die Gemeinde Bindlach äußert sich nicht im Beteiligungsverfahren, da keine gemeindlichen Belange berührt werden.
Vollzug des Personenstandsgesetzes
Aktuell sind zwei Beschäftigte der Gemeinde (Christine Berski und Florian Dörfler) zu Standesbeamten bestellt. Um den laufenden Geschäftsbetrieb des Standesamtes, insbesondere während Urlaubs- und Krankheitszeiten zu gewährleisten, wurde beschlossen, die Verwaltungsfachkraft Leandro Fuchs zum weiteren Standesbeamten zu bestellen.
Die Niederschrift zur Sitzung finden Sie nach Genehmigung im Ratsinformationssystem.
