Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 26.04.2021

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021 – Beratung und Beschlussfassung
Nachdem am 07.04.2021 die Kurzform des Haushaltsentwurfes den Fraktionsvorsitzenden vorgestellt wurde, erfolgten Änderungen und Anpassungen. Dem Gesamtgremium wurden die Vorberatungen in der Sitzung am 12.04.2021 erläutert und es erfolgten weitere Abstimmungen und Anpassungen.


In der aktuellen Sitzung hielt der Erste Bürgermeister seine Haushaltsrede und bat um Stellungnahmen der Fraktions- und Gruppensprecher zum vorliegenden Haushaltsentwurf mit einem Gesamtvolumen von rd. 29,2 Mio. €. Erfreulich, die Realsteuer-Hebesätze für Grundsteuer A und B (300 v. H.) und für die Gewerbesteuer (320 v. H.) bleiben unverändert und damit nach wie vor weit unterhalb des Landkreisdurchschnitts. Die Haushaltssatzung, der Haushaltsplan einschließlich Anlagen sowie der Finanzplan, das Investitionsprogramm und der Stellplan wurden einstimmig verabschiedet.


Neubau Feuerwehrgerätehaus Bindlach – Auftragsvergabe Baumeisterarbeiten
Der Baubeginn für das größte Projekt der Gemeinde Bindlach rückt immer näher. Der Gemeinderat hat die umfangreichen Baumeisterarbeiten für den Rohbau mit einer Angebotssumme i. H. v. rd. 1,9 Mio. € vergeben.  Vorausgegangen war eine europaweite Ausschreibung.


Sanierung der Ruhstraße mit Seitenstraßen (Brunnenstraße, Hügelstraße, Vorderruh)
Ein weiteres Großprojekt, welches in den Startlöchern steht, ist die Sanierung des o. g. Teilgebietes westlich der Autobahn. Aufgrund des Umfanges wurde die Maßnahme in zwei große Teilbereiche gegliedert. So ist die Sanierung der Ruhstraße für das Haushaltsjahr 2022 vorgesehen, der restliche Teil erfolgt in diesem Jahr, die Angebotssumme liegt hier bei 1.680.354,77 € .


Aufstellung eines Vorhaben- und Erschließungsplans im Bereich „Depser Rain“
Durch die Grundstückseigentümerin wurde gegenüber der Verwaltung erklärt, dass eine Verkaufsabsicht an den Investor nicht mehr besteht. Aus diesem Grund wurde der Punkt vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt.


Antrag auf Grabungserlaubnis gemäß Art. 7 BayDSchG
Im Rahmen des Verfahrens zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 49 „Brauereihof“ wurde seitens des
Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege darauf hingewiesen, dass ein entsprechender Antrag zu stellen ist, da im Urkataster aus dem Jahr 1850 in Teilflächen des Planungsgebiets bereits eine Bebauung verzeichnet wurde, die teilweise obertägig nicht mehr erhalten ist. Zudem weisen nordwestlich des Gebietes gelegene Bodendenkmäler eine vergleichbare topografische Lage auf. Die erforderliche denkmalrechtliche Erlaubnis hat der Vorhabensträger beantragt, der Gemeinderat erteilte die Zustimmung.


Die Niederschrift zur Sitzung finden Sie nach Genehmigung im Ratsinformationssystem. Besuchen Sie hierfür unsere Homepage www.bindlach.de und klicken Sie in der Rubrik „Bürgerservice“ auf den Punkt „Gemeinderat (Ratsinformationssystem)“