Personelle Veränderung im Gemeinderat
Mit Schreiben vom 05.03.2023 erklärte Gemeinderat Udo Lindlein die Niederlegung seines Amtes als Gemeinderat
mit sofortiger Wirkung aus persönlichen Gründen. Nach erfolgter Feststellung der Amtsniederlegung rückte Roland
Dames nach der Eidesleistung als 2. Listennachfolger der Christlich Sozialen Wählervereinigung in den Gemeinderat
nach. Die CSW-Gruppierung erklärte zudem, dass die personelle Veränderung keine Auswirkung auf die Besetzung der Ausschüsse hat.
Bauleitplanung „Gewerbe- und Sonderstandort – Einzelhandel/ Möbel, ehemalige Markgrafenkaserne“ der Stadt Bayreuth
Die Stadt Bayreuth hat im Sommer 2022 zum Flächennutzungsplan- Änderungsverfahren Nr. 29 „Gewerbeund
Sonderstandort ‚Einzelhandel/Möbel‘, ehemalige Markgrafenkaserne“ und zum Bebauungsplanverfahren Nr. 5/17 „Gewerbe- und Sonderstandort ‚Einzelhandel/ Möbel‘ und ‚Logistik‘, ehemalige Markgrafenkaserne“ (Teiländerung der Bebauungspläne Nr. 6/88 und Nr. 3/08) die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt. Der Bayreuther Stadtrat hat in seiner Sitzung am 15.02.2023 nunmehr zum bis hierhin gem. § 8 Abs. 3 Satz 1 BauGB parallel durchgeführten Flächennutzungsplan-Änderungsverfahren Nr. 29 den Feststellungsbeschluss gefasst. Der vorliegenden Planung zum Bebauungsplanverfahren Nr. 5/17 wurde zugestimmt und die Verwaltung wurde mit der Durchführung der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gem. § 4a Abs. 3 BauGB beauftragt. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen nur zu folgenden geänderten Teilen abgegeben werden:
- Baumreihen zur Abgrenzung des Sondergebietes „Einzelhandel/Möbel“ (SO3a-3b) gegenüber dem Sondergebiet
„Logistik“ (SO1a und SO1c) und dem Gewerbegebiet (GE12) - Fassadenbegrünungen bei zusammenhängenden ungegliederten Fassadenflächen
- Niederschlagswassersammlung zur Bewässerung der Grünflächen auf dem Baugrundstück
- Festsetzung aller Grünflächen auf Privatgrund (Vermeidungsmaßnahmen (V) entlang der Bindlacher Allee, Grünstreifen entlang der Stadtgrenze zu Bindlach) als private Grünflächen (bisher tlw. als öffentliche Grünflächen festgesetzt)
- Pflanzung standortgerechter Laubbäume (bisher: großkronige heimische Laubbäume)
- Erhöhung des Kompensationsfaktors für den Eingriff E1 (GE1-2) auf 0,8 (zusätzlicher Ausgleich im Umfang von 3704 m2 über Ökokonto der Stadt Bayreuth)
- Mit Leitungsrecht zu belastende Fläche für eine unterirdische Gasleitung im Bereich nördlich des SO2
- Nutzung solarer Strahlungsenergie im Bereich aller Dachflächen sowie eines Teils der Stellplatzfläche im SO3a
Der Gemeinderat beschloss, dass keine Einwände gegen die geänderten Teilbereiche bestehen. Es wird jedoch nochmals ausdrücklich auf die im Zusammenhang mit den Änderungsverfahren entstehende Verkehrsproblematik
hingewiesen.
Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer LNCG-Tankstelle, Fl.Nr. 2604/25, 2604/46 Gem. Bayreuth; hier: Behördenbeteiligung gem. § 11 der 9. Bundes- Immissionsschutzverordnung
Die Gemeinde Bindlach wird am Genehmigungsverfahren zur Errichtung und zum Betrieb einer LNCG-Tankstelle auf den Fl.Nrn. 2604/25 und 2604/46, der Gemarkung Bayreuth beteiligt und aufgefordert, gem. § 11 der 9. BImSchV, Stellung zu nehmen. Aufgrund der vorliegenden Ergebnisse aus dem Lärmgutachten werden seitens der Gemeinde Bindlach keine Einwände vorgebracht.
Klärwerk Bindlach
Im Vorgriff auf den Haushalt 2023 hat das Gremium den Ersten Bürgermeister ermächtigt, die nachfolgenden Leistungen unter Berücksichtigung der vergaberechtlichen zu vergeben:
a) Generalrevision (5-jährig) der Rechenanlage (Gesamtkosten ca. 64.400 €)
b) Anbindung der Überlaufmessung für Regenüberlaufbecken (Gesamtkosten ca. 35.000 €)
c) Aquadata-Regler für Belüftungssteuerungsmodul (Gesamtkosten ca. 22.000 €)
d) Erneuerung der Fernwirkeinrichtung mit Umstellung der Software (Gesamtkosten ca. 43.300 €)
Kanalreinigung und optische Kanalinspektion 2023
Der Gemeinderat hat den Auftrag für die laufende Kanalreinigung und optische Inspektion vergeben. Die Auftragssumme des wirtschaftlichsten Angebotes der beschränkten Ausschreibung beläuft sich auf 93.213,53 €.
Stromausschreibung ab 2024
Im Vorgriff auf das Vergabeverfahren legte sich das Gremium für den Lieferzeitraum 2024 – 2025 auf eine Stromlieferung von Ökostrom ohne Neuanlagenquote fest.
Kommandantenwahl der Freiwilligen Feuerwehr Ramsenthal
Bei der Aktivenversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Ramsenthal mit Kommandantenwahl am 12.03.2023 wurde Maximilian Stöhr zum Kommandanten und Bernd Löwel zu seinem Stellvertreter gewählt. Die Bestätigung durch Kreisbrandrat Hermann Schreck ist am 13.03.2023 erfolgt. Die Wahl wurde nun noch abschließend durch den Gemeinderat bestätigt.
Die Niederschrift zur Sitzung finden Sie nach Genehmigung im Ratsinformationssystem.
