Bekanntgaben
Der Erste Bürgermeister informierte unter anderem über die Förderzusagen der ILE Fränkisches-Markgrafen- und Bischofsland e. V. zum Regionalbudget 2025 hinsichtlich der beantragten Kleinprojekte „Schaffung eines Gemeinschaftsplatzes mit Überdachung und Sitzgelegenheit in Crottendorf“ und „Trimm- Dich-Pfad“. Der in Abstimmung mit der FF Deps ausgearbeitete Antrag „Defibrillator für den Ortsteil Deps“ wurde nicht zur Förderung ausgewählt. Weiterhin gab der Erste Bürgermeister den Bescheid über eine Zuwendung nach Nr. 3.1 der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaues der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ bekannt. Die Gemeinde erwartet hier bei Gesamtausgaben i. H. v. 1.000.000 € eine Förderquote von 90 % (50 % Bund / 40 % Freistaat).
Städtebauförderung
Der Gemeinderat vergab die Beratungsleistungen für das Stadtumbaumanagement 2025 – 2027. Den Auftrag erhält die UmbauStadt PartGmbB, Weimar, unter der Voraussetzung einer Förderzusage durch die Regierung von Oberfranken. Neben den finanziellen Aspekten wurde auch die Methodik des Managements, Referenzen sowie der geplante Personaleinsatz und die örtliche Präsenz bewertet. Das Büro konnte zudem durch die persönliche Vorstellung in puncto Fachkompetenz und Engagement überzeugen.
Bebauungsplan Nr. 17 „Küfnersgewend“, 6. Änderung
Das Gremium befasste sich erneut mit der Thematik und fasste die Beschlüsse zur Einleitung des Verfahrens (Aufstellungsbeschluss) sowie zur Freigabe des Vorentwurfes zur frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung. Grund für die nochmalige Behandlung war eine fehlerhafte Bezeichnung der Nummerierung der Änderung. Es handelt sich um die 6. Änderung des Bebauungsplanes und nicht, wie fälschlicherweise angenommen, um die 4. Änderung.
Die zugehörigen Bekanntmachungen finden Sie auf Seite 5.
Bauanträge
Der Gemeinderat erteile das gemeindliche Einvernehmen zu den Anträgen „Errichtung eines Einfamilienhauses mit Künstleratelier sowie Errichtung eines Wohnhauses mit zwei Mietwohnungen, Allersdorfer Straße 37 und 39“, „Neubau eines Elektroladeparks, Esbachgraben 10“ und „Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport, Holzfeldstraße 8“.
Ersatzbeschaffung eines Kompaktschleppers für den Bauhof
Nachdem das Bestandsfahrzeug des Bauhofes einen wirtschaftlichen Totalschaden (Rahmenbruch) erlitt, war es notwendig, die Ersatzbeschaffung vorzuziehen. Die Verwaltung hat drei Angebote eingeholt. Das kostengünstigste Angebot lag bei 68.782,00 € abzüglich 2 % Skonto. Der Gemeinderat vergab den Auftrag im Vorgriff auf den Haushalt 2025.
Bundestagswahl 2025
Das Gremium folgte dem Vorschlag der Verwaltung und setzte für die Bundestagswahl 2025 in der Gemeinde Bindlach folgende Entschädigungen fest:
Wahlvorsteher 60,00 €
Stellv. Wahlvorsteher 40,00 €
Schriftführer 60,00 €
Stellv. Schriftführer 40,00 €
Beisitzer/Hilfskräfte 30,00 €
Zudem wird den Wahlvorstehern in den Stimmbezirken Benk, Ramsenthal, Bindlacher Berg jeweils ein Fahrtgeld i. H. v. 15,00 € gewährt. Weiterhin wird Wahlhelfern, die keinen Freizeitausgleich erhalten, im Nachgang nach Vorlage einer entsprechenden Bestätigung ein Betrag i. H. v. 50,00 € gewährt.
Die Niederschrift zur Sitzung finden Sie nach Genehmigung im Ratsinformationssystem.