Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 15.01.2024

Erweiterung Feuerwehrhaus Benk
Nachdem der Gemeinderat in der Sitzung vom 04.12.2023 dem vorgestellten Vorentwurf seine grundsätzliche Zustimmung erteilte, wurde dieser mit der Feuerwehrführung nochmals abgestimmt und überarbeitet. Der Erweiterungsbau wurde um die Bereiche „Heizung, Büro, Werkstatt und Lager“ erweitert. Die Gesamtkosten betragen 1,372 Mio. €. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Förderantrag zu stellen sowie den durch den Architekten ausgearbeiteten Bauantrag einzureichen.


Neubau Feuerwehrgerätehaus Bindlach
Das Gremium gab die Nachträge „Zusatzbeleuchtung Außenbereich“ und „Edelstahlbleche Innentüren“ frei. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt 6.667,92 €.


Antrag auf Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage, Fl.Nr. 854, 856/7, 863, Gemarkung Bindlach
Nach dem Baugesetzbuch in seiner neuen Fassung sind Photovoltaikanlagen im Außenbereich zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und die Anlage auf einer Fläche längs von Autobahnen in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern errichtet werden. Das Gremium erteilte das gemeindliche Einvernehmen, gab jedoch der Baugenehmigungsbehörde die Hinweise auf im nahen Umfeld liegende Bodendenkmäler und Hochwasserflächen (HQ100). Weiterhin soll der Umgang mit den vorhandenen Entwässerungsgräben sowie die Erschließung geprüft werden.


Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau einer mobilen Betonmischanlage, Nähe Königsheidestraße

Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau einer mobilen Betonmischanlage, Nähe Königsheidestraße, wurde einschließlich der folgenden Befreiungen erteilt. Die im Bebauungsplan festgesetzte Traufhöhe wird überschritten, die vorgesehene westliche Grundstückszufahrt führt über eine festgesetzte private Grünfläche und die Baugrenze im Süden wird um ca. 5 m überschritten.


Antrag auf Neuerrichtung einer bestehenden Tankstelle, Goldkronacher Straße
Der Gemeinderat hat das gemeindliche Einvernehmen zu o. g. Antrag erteilt. Hinsichtlich einer Baugrenzenüberschreitung wurde der erforderlichen Befreiung zugestimmt. Eine Abweichung von den Abstandsflächen wird zudem beantragt.


ILE Fränkisches Markgrafen- und Bischofsland
Die ILE-FMB beabsichtigt die Gründung eines gemeinsamen Regionalwerkes. Hierbei werde dem Klimaschutz und regionaler Wertschöpfung Rechnung getragen. Der erste Schritt zur Gründung einer Verwaltungs- GmbH, u. a. für die notwendige Flächensicherung, wurde durch den Gemeinderat ebenfalls befürwortet. Die Gemeinde Bindlach wird sich hierbei an der Gründung beteiligen und auch das nötige Gründungskapital (insgesamt 50.000 €) anteilig einbringen. Die Verwaltung und der Bürgermeister wurden beauftragt, zeitnah die weiteren Schritte hierbei im Verbund der ILE vorzunehmen.


Einsätze der Bindlacher Feuerwehren als techn. Hilfeleistung bei Hochwasserereignissen
Das Gremium fasste einen Grundsatzbeschluss, dass für die Einsätze anlässlich von Starkregenereignissen/Hochwasser der Freiwilligen Feuerwehren im Gemeindegebiet in den zurückliegenden Jahren für die technische Hilfeleistung (u. a. Auspumpen von Kellerräumen) keine Einsatzkosten an die Grundstückseigentümer berechnet werden. Weiterhin werden auch künftig der Empfehlung des Bayerischen Gemeindetages zufolge bei großräumigen Schadensereignissen (z. B. Katastrophenfall) im Gemeindegebiet für diese Einsätze im öffentlichen Interesse keine Einsatzkosten berechnet. Einzelfälle jedoch, in denen die Hilfe der Freiwilligen Feuerwehren in Anspruch genommen wird und welche nicht aufgrund einer großräumigen Schadenslage entstanden sind, werden zu Lasten der Grundstückseigentümer berechnet.


Aktion „Bindlach blüht auf!“
Die Gemeinde Bindlach startet eine Aktion zur Schaffung von privaten Blühwiesen und stellt ihren Bürgerinnen und Bürgern kostenlosen Blumensamen zur Verfügung. Zudem kann eine ebenfalls kostenlose Beratung zur Entsiegelung von „Steingärten“ in Anspruch genommen werden. Details zur Aktion werden zeitnah über die Bindlacher Nachrichten veröffentlicht.

 

Die Niederschrift zur Sitzung finden Sie nach Genehmigung im Ratsinformationssystem.