Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2024
Der Gemeinderat hat im Rahmen der Sitzung den erarbeiteten und vorberatenen Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 beraten. Der Haushaltsplan schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 18.488.600,00 € und im Vermögenshaushalt mit 7.686.000,00 € ab. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt beläuft sich auf 1.843.500,00 €. Die Zuführung, die Rücklagenentnahme (3,262 Mio. €) sowie Zuweisungen und Zuschüsse (2,366 Mio. €) reichen aus, um die Ausgaben der anstehenden Investitionen (u. a. Feuerwehrgerätehäuser Bindlach und Haselhof Restkosten / Feuerwehrhaus Benk Planungs- und Baukosten / Sanierung Bindlach-West II, Ruhstraße (Straße, Wasser, Kanal) / Wasserleitung Bindlach-Allersdorf / Alte Bergstraße Leitungsbau und Einlaufbauwerk u. v. m.) vollständig zu decken. Es wurde zudem eine Zuführung zur Rücklage i. H. v. 1.033.800,00 € kalkuliert. Eine Kreditaufnahme ist nicht beinhaltet.
Neubau Löschwasserzisterne in Ramsenthal
Um die Löschwasserversorgung in Ramsenthal sicherzustellen, soll auf dem Gemeindegrundstück (nordöstlich der Bahnschiene) eine Zisterne mit einem Fassungsvermögen von 200 m³ errichtet werden. Dies hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 08.04.2024 beschlossen. Das Ergebnis der Angebotseinholung wurde beraten. Die Zisterne soll durch eine Fachfirma in Zusammenarbeit mit dem gemeindlichen Bauhof eingebaut werden. Der Erste Bürgermeister wurde ermächtigt, das wirtschaftlichste Angebot zu beauftragen. Die geschätzten Gesamtkosten inkl. Einbau liegen bei ca. 93.200,00 € und wurden freigegeben.
Erneuerung der Wasserleitung in der „Birkenstraße“
In Bindlach West „Birkenstraße“ wurde bereits im Frühjahr der Kanal saniert (Schlauchliner). Im Zuge der Maßnahme soll auch die Wasserleitung – die sich ebenfalls in einem schlechten Zustand befindet – erneuert werden. Nach Erneuerung der Wasserleitung soll die Birkenstraße ebenfalls eine neue Deckschicht erhalten. Somit würde der gesamte Straßenzug sich wieder in einem ordnungsgemäßen Zustand befinden. Das Gremium vergab den Auftrag mit einem Gesamtbetrag i. H. v. 143.239,10 €.
Bebauungsplan Nr. 17 "Küfnersgewend", 4. Änderung; Aufstellungsbeschluss
Geplant sind die Neukonzeption und Nachverdichtung der Gewerbeflächen in Bindlach, Lehengraben 7 und 9. Große Flächen der betreffenden Grundstücke liegen als weitestgehend ungenutzte versiegelte Park-/Hofflächen brach. Die Eigentümer beantragen die Änderung des Bebauungsplanes (u. a. durch Änderung der Baugrenzen), um eine weitere Bebauung zu ermöglichen. Der Gemeinderat hat den Aufstellungsbeschluss zur 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 „Küfnersgewend“ gefasst und somit das Bauleitplanverfahren eingeleitet.
Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau einer mobilen Betonmischanlage, Nähe Königsheidestraße; Entwässerungsantrag
Auf dem Bindlacher Berg, Grundstück Fl.-Nr. 963/419, Ochsenkopfstraße 1 soll eine Betonmischanlage errichtet werden. Der entsprechende Bauantrag ist bereits im Gremium (Gemeinderatssitzung v. 15.01.2024) behandelt worden. Die Umsetzung der Entwässerung war noch nachzuweisen. Nun erfolgte die Zustimmung zum eingereichten Entwässerungsantrag.
Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung einer Photovoltaik- Freiflächenanlage, Fl.Nr. 238/4, Gemarkung Benk
Das beantragte Vorhaben liegt nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes. Im Flächennutzungsplan ist dieses als „Fläche für die Landwirtschaft“ dargestellt. Laut Eingabeplanung befindet sich das Vorhaben im 200 m-Abstand zum Fahrbahnrand der Autobahn A 9. Da es sich um ein privilegiertes Vorhaben handelt, erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen.
Die Niederschrift zur Sitzung finden Sie nach Genehmigung im Ratsinformationssystem.
