Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 07.10.2024

Baumaßnahme Birkenstraße
In der Birkenstraße wird derzeit die Wasserleitung sowie die Deckschicht erneuert (Bereich ab Einmündung Stöckigstraße bis Hs.-Nr. 12). Während der Baumaßnahme wurde festgestellt, dass die bestehenden Spitzgrabensteine sich in einem schlechten Zustand befinden und daher ebenfalls mit erneuert werden müssen. Für die Erneuerung der Spitzgrabensteine lagen seitens der ausführenden Baufirma 2 Varianten vor. Die Erneuerung könnte mittels Tiefbordsteine bzw. mittels Rinnenplatten erfolgen. Des Weiteren wurde festgestellt, dass nach Beendigung der Maßnahme ein kleiner zu sanierender Bereich übrigbleiben wird (Birkenstraße zwischen Hs.-Nr. 12 – Hs.-Nr. 9). Der Abschnitt zwischen Einmündung Erlenstraße bis Birkenstraße Hs.-Nr. 9 wurde bereits saniert. Das Gremium beschloss Einfassung sowie Deckschicht (Zwischenstück) bis Ausbauende Erlenstraße/Birkenstraße zu erneuern. Die Einfassung erfolgt mittels Tiefbordsteinen. Die Mehrkosten belaufen sich auf insgesamt ca. 23.000,00 €.


Sanierung/Unterhalt der Gemeindestraßen
Die GV-Straße Benk – Ramsenthal, Bereich „In der Huth, Ramsenthal“ sowie die Gemeindestraßen „Rittersteinstraße“ weisen starke Beschädigungen auf (Rissbildungen, etc.). An den entsprechenden Stellen müssen Unterhaltungsmaßnahmen wie die Erneuerung der Deckschicht durchgeführt werden. Für die notwendigen Unterhaltungsmaßnahmen wurden bei mehreren Baufirmen Kostenangebote angefordert. Der Auftrag wurde an den wirtschaftlichsten Anbieter mit der Angebotssumme i. H. v. 53.060,56 € vergeben. Der Auftrag soll um das Teilstück (Kurvenbereich) der GV-Straße Benk-Ramsenthal (Kosten ca. 13.000 €) erweitert werden.


Untersuchung des Brunnens TB Bindlach der Gemeinde Bindlach
Um die dauerhafte Leistungsfähigkeit des Brunnens sicherzustellen, soll der TB Bindlach lt. Ing. Büro Piewak & Partner überprüft werden. Der Erste Bürgermeister wurde nun ermächtigt, den Auftrag an Ing.Büro Piewak & Partner (7.125,70 €) zu vergeben. Die Vergabe erstreckt sich weiterhin auch auf die Leistungen der Bohrfirma (ca. 20.000 - 25.000 € netto) sowie geophysikalischen Untersuchungen (ca. 8.500 € netto).


Rathaus und Bauhof Bindlach
Für den Bau von Photovoltaikanlagen auf dem Rathaus und dem Gebäude des Bauhofes wurden durch die Verwaltung von verschiedenen Anbietern Angebote eingeholt. Der Erste Bürgermeister wurde ermächtigt die Aufträge mit einer Gesamtsumme i. H. v. ca. 50.000 € zu vergeben. Die Anordnung von 36 Modulen auf dem Hauptdach des Rathauses und 20 Modulen auf dem Nebendach (Bauverwaltung) wurde auch unter Berücksichtigung von optischen Gesichtspunkten gewählt.


Renaturierung Trebgast
Christian Brunner informierte über die folgenden geplanten Maßnahmen:

 

  1. Trebgast Umsetzung UK nach WRRL Teilbereich 1:
    Bauhof Bindlach bis Gemarkungsgrenze (Fl.nr. 801/1, Gemeinde + Gemarkung Bindlach) ca. 390 m Länge x ca. 6 m Breite

  2. Trebgast Umsetzung UK Teilbereich 2:
    Bereich Ramsenthal-Schulstraße flussaufwärts ca. 500 m


Diese wurden ausführlich anhand einer Maßnahmenbeschreibung des LPV Weidenberg und Umgebung e. V. erläutert. Die Verwaltung wurde beauftragt, mit dem LPV den Förderantrag vorzubereiten, abzustimmen und zu stellen sowie einen Kooperationsvertrag zu schließen.


Jahresrechnung 2023
Die Jahresrechnung 2023 wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Der Verwaltungshaushalt schließt mit 19.408.427,23 €, der Vermögenshaushalt mit 11.891.968,39 € ab. Am Abschlusstag waren Kasseneinnahmereste im Verwaltungshaushalt in Höhe von 940.646,18 € und im Vermögenshaushalt mit 320.094,48 € vorhanden. Die Übersichten über die Rücklagen und die Schulden wurden ebenfalls zur Kenntnis genommen. Der Rechnungsprüfungsausschuss wurde mit der örtlichen Prüfung beauftragt.


Genehmigung der erheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2023
Dem Gremium lag eine Auflistung der erheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Rechnungsjahr 2023 vor. Im Verwaltungshaushalt ergaben sich 8 überplanmäßige und keine außerplanmäßigen Ausgaben. Im  Vermögenshaushalt waren 7 überplanmäßige und 3 außerplanmäßige Ausgaben zu verzeichnen. Die Beträge waren alle unabweisbar, unvorhersehbar und durch Mehreinnahmen gedeckt. Die Genehmigung dieser Ausgaben wurde erteilt.

 

Die Niederschrift zur Sitzung finden Sie nach Genehmigung im Ratsinformationssystem.