Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 05.07.2021

 

Neubau Feuerwehrgerätehaus Bindlach – Änderung der Gründung und Möglichkeit der Geothermie

Nachdem in der letzten Gemeinderatssitzung vom 14.06.2021 seitens der Planergemeinschaft die Gründungsvariante mit Bohrpfählen als geeignete und mit Einsparungspotenzial verbundene Variante erläutert  wurde, muss nun eine Kostenmehrung von ca. 160.000 € hingenommen werden. Seitens des Gremiums wurde erhebliche Kritik an die Planer gerichtet, da die örtlichen Gegebenheiten bereits seit langem bekannt und offensichtlich die notwendigen Abstimmungen ausgeblieben sind. Durch die geänderte Gründung eröffnete sich die Möglichkeit der Geothermie. Aufgrund der Umplanungen wären erneute wasserrechtliche Verfahren notwendig, die den kompletten Zeitplan erheblich verzögern würden. Aus diesem Grund entschloss sich der Gemeinderat die ursprüngliche Heizvariante beizubehalten und keine Umplanung vorzunehmen.


FF Bindlach – Ersatzbeschaffung LF 16/12
Das Löschgruppenfahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr Bindlach (Baujahr 1992) ist aus Sicht der Feuerwehrführung zu ersetzen. Der federführende Kommandant, Marco Neugebauer, informierte das Gremium umfassend über den Zustand des aktuellen Fahrzeuges sowie über mögliche Ersatzfahrzeuge. Seitens der Feuerwehr wird ein LF 20 empfohlen, welches Teile der Beladung des aktuellen Fahrzeuges übernehmen und mit Spezialausrüstung wie z. B. einer Seilwinde ausgestattet werden könnte. Die Kosten für ein solches Fahrzeug liegen bei rund 450.000 €, die staatliche Förderung beträgt aktuell 105.000 €. Weiterhin stehen Zuwendungen des Landkreises Bayreuth in Aussicht. Dem Antrag auf Ersatzbeschaffung wurde zugestimmt, die Verwaltung wird in Abstimmung mit der Feuerwehrführung und mit Fachplanern die Ausschreibung vorantreiben.


Integrale Konzepte zum kommunalen Sturzflut-Risikomanagement
Der Erste Bürgermeister informierte über Abstimmungen mit Fachplanern zur Erstellung eines Integralen Konzeptes aufgrund der Starkregenereignisse vom 05.06. und 06.06.2021. Die Kosten für ein solches Konzept belaufen sich auf geschätzt 50.000 – 200.000 €, je nach örtlichen Verhältnissen und sind in Teilen förderfähig. Als Bearbeitungszeit ist der Zeitraum eines Jahres vorgesehen. Der Gemeinderat erteilte seine Zustimmung, die Abstimmung des Konzeptes mit dem Wasserwirtschaftsamt wird weiter vorangetrieben.


Bebauungsplan Nr. 46 „Bowlinganlage Bindlacher Berg“; 2. Änderung
Der Grundstückseigentümer beantragte die Änderung des o. g. Bebauungsplanes. Der durch das vom Grundstückseigentümer beauftragte Architekturbüro ausgearbeitete Entwurf wurde durch die Verwaltung geprüft. Das Verfahren zur 2. Änderung wurde nun eingeleitet und der Entwurf in der Fassung vom 05.07.2021 zur öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung freigegeben.


Jahresrechnung 2020
Die Jahresrechnung 2020 hat der Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Der Verwaltungshaushalt schließt mit 18.116.257,89 €, der Vermögenshaushalt mit 12.662.094,02 € ab. Am Abschlusstag waren Kasseneinnahmereste im Verwaltungshaushalt in Höhe von 427.890,55 € und im Vermögenshaushalt mit 563.322,39 € vorhanden. Die Übersichten über die Rücklagen und die Schulden wurden ebenfalls zur Kenntnis genommen. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird mit der örtlichen Prüfung beauftragt.


Die Niederschrift zur Sitzung finden Sie nach Genehmigung im Ratsinformationssystem. Besuchen Sie hierfür unsere Homepage www.bindlach.de und klicken Sie in der Rubrik „Bürgerservice“ auf den Punkt „Gemeinderat (Ratsinformationssystem)“