Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 04.10.2021

Bauleitplanung im Bereich „Brauereihof“

Der Erste Bürgermeister informierte das Gremium über den aktuellen Sachstand und die folgenden Tagesordnungspunkte 4 – 6. Nachdem das Verfahren zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 49 „Brauereihof“ fast abgeschlossen war, zeigte sich ein Verfahrensfehler, der nicht heilbar ist. Es wurde bereits ein Änderungsverfahren für den bestehenden Bebauungsplan zur Bebauung mit dem Nutzungszweck „Seniorenwohnen“ in die Wege geleitet. Zu diesem Bebauungsplan wurde ein städtebaulicher Vertrag entworfen, der den Investor und Grundstückseigentümer verpflichten sollte, die Erschließungsanlagen im Geltungsbereich (teilweise) herzustellen. Letztlich ist eine solche Verpflichtung rechtssicher nur über einen Vorhaben- und Erschließungsplan nach § 12 BauGB aufzuerlegen. Das Gremium fasste nun die entsprechenden Beschlüsse. Es ist mit einem zeitlichen Verzug von einem halben Jahr zu rechnen, was durch den Investor und Betreiber so mitgetragen wird. Weiterhin zeigte sich, dass der Flächennutzugsplan im überplanten Bereich anzupassen ist, auch dieses Verfahren wurde eingeleitet.


Bebauungsplan Nr. 46 „Bowlinganlage Bindlacher Berg“; 2. Änderung
Nachdem die eingegangenen Stellungsnahmen durch den Gemeinderat in der Sitzung abgewogen wurden, erfolgte hier der Satzungsbeschluss. Die Bekanntmachung folgt im nächsten Amtsblatt.


Staudenzentrum Haselhof
Die nächste Vergabe zur Sanierung und Teilneubau des Staudenzentrums stand auf der Tagesordnung. Das Gremium erteilte den Auftrag für die Fensterbauarbeiten, an den wirtschaftlichsten Anbieter mit einer Angebotssumme i. H. v. 22.557,64 €. Die vorangegangene Ausschreibung wurde als freihändige Vergabe durchgeführt.

 

Die Niederschrift zur Sitzung finden Sie nach Genehmigung im Ratsinformationssystem. Besuchen Sie hierfür unsere Homepage www.bindlach.de und klicken Sie in der Rubrik „Bürgerservice“ auf den Punkt „Gemeinderat (Ratsinformationssystem)“