Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 02.05.2022

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022
Der Gemeinderat hat im Rahmen der Sitzung den erarbeiteten Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 beraten. Der Haushaltsplan schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 16.364.200,00 € und im Vermögenshaushalt mit je 10.341.300,00 €. In der Genehmigung zum Haushalt 2021 hat das Landratsamt Bayreuth die Auflage erteilt, über eine Erhöhung der Realsteuerhebesätze zu befinden. Das Gremium einigte sich, im Entwurf einen Grundsteuerhebesatz mit 350 v. H. zu berücksichtigen. Hiermit wird der Forderung einer Anhebung auf das Niveau des Landesdurchschnitts Rechnung getragen. Der Gewerbesteuerhebesatz bleibt unverändert bei 320 v. H. und liegt ebenfalls auf Niveau des Landesdurschnitts. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt beläuft sich auf 1.562.000,00 €. Die Zuführung und die Rücklagenentnahme reichen leider nicht aus, um die Ausgaben der Großprojekte vollständig zu decken. Aus diesem Grund wird eine Kreditaufnahme in Höhe von 1.383.000,00 € erforderlich.


Bebauungsplan Nr. 30 „Furtbach“, 1. Änderung
Der Gemeinderat hat den Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des im Jahre 1992 erlassenen Bebauungsplanes Nr. 30 „Furtbach“ gefasst. Die entsprechende Bekanntmachung finden Sie auf Seite 4-5. Erlass einer

 

Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30 „Furtbach“

Zur Sicherung der beabsichtigten Planung im Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes
zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30 „Furtbach“ wurde durch das Gremium eine Veränderungssperre für diesen Geltungsbereich beschlossen. Auf Seite 6 finden Sie die dazugehörende Bekanntmachung.

 

Antrag auf Vorbescheid zum Neubau von 4 Mehrfamilienhäusern mit Garagen und Stellplätzen, Flurhof 57 ½
Das Grundstück Fl.Nr. 430, Gemarkung Bindlach (Flurhof 57 ½) liegt im Geltungsbereich der vorgenannten Veränderungssperre. Das gemeindliche Einvernehmen zum o. g. Antrag auf Vorbescheid wurde aufgrund der beschlossenen Veränderungssperre versagt.


Integrale Konzepte zum kommunalen Sturzflut-Risikomanagement
Die Gemeinde Bindlach stellt einen Förderantrag zur Ausarbeitung eines integralen Konzeptes zum kommunalen Sturzflut-Risikomanagement. Als Betrachtungsgebiet wurde der Hauptort Bindlach sowie die Ortsteile Gemein, Crottendorf und Zettlitz mit ihren Einzugsgebieten ausgewählt.

 

Neubau Feuerwehrgerätehaus Bindlach
Die Vergabe der Gerüstbauarbeiten wurde als beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Da keine Angebote
eingegangen sind, konnte keine Vergabe erfolgen. Die Ausschreibung wird nun wiederholt.


Staudenzentrum Haselhof
Für das abschließende Gewerk „Garten- und Landschaftsbauarbeiten“ vergab das Gremium den Auftrag mit einer Angebotssumme i. H. v. 133.783,62 € an den wirtschaftlichsten Anbieter.

 

Die Niederschrift zur Sitzung finden Sie nach Genehmigung im Ratsinformationssystem. Besuchen Sie hierfür unsere Homepage www.bindlach.de und klicken Sie in der Rubrik „Bürgerservice“ auf den Punkt „Gemeinderat (Ratsinformationssystem)“