Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Im Vollzug des Art. 63 ff der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) hat der Gemeinderat am
23.05.2022 beschlossen, die Haushaltssatzung der Gemeinde Bindlach für das Haushaltsjahr 2022 zu
erlassen.


Das Landratsamt Bayreuth hat mit Schreiben vom 18.07.2022 Nr. 20-941/05 mitgeteilt, dass die Satzung nun
amtlich bekannt zu machen ist.


Die Haushaltssatzung der Gemeinde Bindlach für das Haushaltsjahr 2022 hat den nachstehenden Wortlaut
und wird gem. Art. 26 Abs. 2 GO bekannt gemacht:


§ 1


Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 wird hiermit festgesetzt; er schließt im
Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 16.364.200,00 € und im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 10.341.300,00 € ab.


§ 2


Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf
1.383.000,00 € festgesetzt.


§ 3


Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshauhalt wird auf 3.550.000,00 € festgesetzt.

 

 

 

§ 4


Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

1. Grundsteuer

a. Für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 350 v. H.
b. Für die Grundstücke (B) 350 v. H.


2. Gewerbesteuer 320 v. H.


§ 5


Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben
nach dem Haushaltsplan wird auf 2.500.000,00 € festgesetzt.

 

§ 6

 

Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.


§ 7


Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01.01.2022 in Kraft.


Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen liegt gem. Art. 65 GO in Verbindung mit § 4 der Bekanntmachungsverordnung für die Dauer ihrer Gültigkeit im Rathaus zur Einsicht aus. Gleichzeitig liegt der Haushaltsplan ab 08.08. bis 15.08.2022 im Rathaus Bindlach, Rathausplatz 1, Zimmer-Nr. 1.10 während der allgemeinen Öffnungszeiten (Montag bis Freitag, 8 Uhr bis 12 Uhr und Donnerstag zusätzlich von 14 Uhr bis 17.30 Uhr) öffentlich aus.


Bindlach, 05.08.2022


Klaus-Dieter Jaunich
Zweiter Bürgermeister