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Gemeinde Bindlach  |  E-Mail: gemeinde@bindlach.bayern.de  |  Online: http://www.bindlach.de

Bekanntmachung über die Einsicht in das Wählerverzeichnis und Erteilung von Wahlscheinen

 

Bekanntmachung

 

über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von

 

Wahlscheinen für die Bundestagswahl am 24. September 2017

  

 

1.           Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl für die Wahlbezirke der Gemeinde Bindlach wird in der Zeit von Montag, 04. September 2017 bis Freitag, 08. September 2017 während der allgemeinen Öffnungszeiten

 

  

Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und

 

zusätzlich Donnerstag von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr

 

im Rathaus Bindlach, Rathausplatz 1, Zimmer 10,

 

  

für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereit gehalten. Wahlberechtigte können die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen können Wahlberechtigte nur überprüfen, wenn Tatsachen glaubhaft gemacht werden, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt; die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

 

 

 

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

 

  

2.      Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann von Montag, den 04. bis spätestens Freitag, den 08. September 2017 bis 12.00 Uhr im Rathaus Bindlach, Rathausplatz 1, Zimmer 10 Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

 

  

3.      Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten spätestens am 03. September 2017 eine Wahlbenachrichtigung samt Vordruck für einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann. Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

 

  

4.      Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 237 Bayreuth durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.

 

  

5.      Einen Wahlschein erhält auf Antrag

 

 

 

5.1    eine in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person.

 

Der Wahlschein kann bis zum Freitag, 22. September 2017, 18 Uhr, im Rathaus Bindlach, Rathausplatz 1, Zimmer 10 schriftlich, elektronisch oder mündlich (nicht aber telefonisch) beantragt werden. Wer bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung den Wahlraum nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen kann, kann den Wahlschien noch bis zum Wahltag, 15 Uhr, beantragen.

 

 

5.2    eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person, wenn

 

  1. sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 03. September 2017) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 08. September 2017) versäumt hat,

  2. ihr Recht auf Teilnahme erst nach Ablauf der unter Buchst. a) genannten Fristen entstanden ist,

  3. ihr Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden ist und die Gemeinde von der Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses erfahren hat.

     

    Der Wahlschein kann in diesem Fall bei der in Nr. 5.1 bezeichneten Stellen noch bis zum Wahltag, 15 Uhr, schriftlich, elektronisch oder mündlich (nicht aber telefonisch) beantragt werden.

 

 

6.    Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Behinderte Wahlberechtigte können sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

 

7.    Mit dem Wahlschein erhält die wahlberechtigte Person zugleich

 

  • einen amtlichen Stimmzettel,

  • einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,

  • einen amtlichen roten Wahlbriefumschlag mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zu übersenden ist und

  • ein Merkblatt für die Briefwahl.

     

 

Wahlschein und Briefwahlunterlagen werden übersandt oder amtlich überbracht. Sie können auch durch die Wahlberechtigten persönlich abgeholt werden. An andere Personen können diese Unterlagen nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht und einen amtlichen Ausweis nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeinde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern.

 

 

Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt. Versichert eine wahlberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum Tag vor der Wahl (Samstag, 23. September 2017), 12 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

  

8.      Bei der Briefwahl muss der Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle abgesendet werden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag bis 18 Uhr eingeht.

 

  

Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

 

 

 

Bindlach, 25.08.2017

 

 

Hereth

 

3. Bürgermeister


 

 

 

 

 

 

 

 

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