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Gemeinde Bindlach  |  E-Mail: gemeinde@bindlach.bayern.de  |  Online: http://www.bindlach.de

Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

 

Bekanntmachung

 

 

Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (-BImSchG-) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17.05.2013 (BGBl. I S. 1274), zuletzt geändert durch Art. 55 des Gesetzes vom 29.03.2017 (BGBl. I S. 626) und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (-UVPG-) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24.02.2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 29.05.2017 (BGBl. I S. 1298);

Wesentliche Änderung nach § 16 BImSchG einer bestehenden Eisenmetallgießerei aufgrund der Erweiterung der Betriebszeiten und der damit verbundenen Kapazitätserhöhung durch die Firma Trompetter Guss Bindlach GmbH & Co. KG, St.-Georgen-Straße 14, 95463 Bindlach -Antragstellerin-

 

Die Firma Trompetter Guss Bindlach GmbH & Co. KG, St.-Georgen-Straße 14, 95463 Bindlach, hat gemäß § 16 Abs. 1 BImSchG die Erteilung einer Genehmigung zur wesentlichen Änderung ihrer bestehenden Eisenmetallgießerei auf dem Grundstück Flnr. 658, Gemarkung und Gemeinde Bindlach, beim Landratsamt Bayreuth beantragt. Es ist beabsichtigt,

 

  1. die Betriebszeiten von bisher werktags 06:00 Uhr bis 22:00 Uhr auf montags bis freitags 00:00 Uhr bis 24:00 Uhr und samstags 00:00 Uhr bis max. 22:00 Uhr zu erweitern sowie

     

  2. die Verarbeitungskapazität von bisher 57 t/Tag auf 88 t/Tag zu erhöhen.

 

Der beantragte Dreischichtbetrieb soll im Jahr 2018 erstmals wirksam werden.

 

Die wesentliche Änderung des Gießereibetriebes bedarf einer Genehmigung nach § 16 Abs. 1 BImSchG in Verbindung mit §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (-4. BImSchV-) in der Fassung der Bekanntmachung vom 02.05.2013 (BGBl. I S. 973, 3756), zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 09.01.2017 (BGBl. I S. 42) und Nr. 3.7.1 des Anhangs zur 4. BImSchV.

 

Gemäß §§ 3a Satz 1, 3c Satz 1 UVPG hat eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls in Verbindung mit Nr. 3.7.2 der Anlage 1 zum UVPG aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 2 zum UVPG aufgeführten Kriterien ergeben, dass das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, so dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.

 

Neben den allgemeinen Antragsunterlagen wurden dem Landratsamt Bayreuth folgende Unterlagen zu umweltfachlichen Themenkomplexen ergänzend vorgelegt (§ 9 Abs. 1a Nr. 5 i. V. m.  § 6 UVPG):

 

a. Themenkomplex „Umweltverträglichkeit“:

-     Umweltverträglichkeitsstudie der IFU GmbH vom 22.03.2017

  • Informationen der Antragstellerin zur Umweltverträglichkeitsvorprüfung vom 29.07.2015

     

b. Themenkomplex „Luftreinhaltung“:

Gutachten der TÜV Süd Industrie Service GmbH vom 19.09.2016

 

c. Themenkomplex „Lärmschutz“:

Schallimmissionsprognose des Ing.-Büros für Lärmschutz Förster & Wolgast vom31.03.2016

 

d. Themenkomplex „Arbeiten mit gefährlichen Stoffen“:

Aufstellung über das Vorhandensein gefährlicher Stoffe im Betriebsbereich nach Anhang I der Zwölften Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (-12. BImSchV-) vom 28.03.2017

 

Die geplante Maßnahme wird hiermit gemäß § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 4 der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren -9. BImSchV-) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29.05.1992 (BGBl. I S. 1001), zuletzt geändert durch Art. 57 des Gesetzes vom 29.03.2017, § 9 Abs. 1 UVPG in Verbindung mit § 73 Abs. 3 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (-VwVfG-) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.01.2003 (BGBl. I S. 102), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 29.03.2017 (BGBl. I S. 626), öffentlich bekannt gemacht.

 

Im Genehmigungsverfahren wurden gemäß § 9 Abs. 1a Nr. 3 UVPG die Gemeinde Bindlach, die Regierung von Oberfranken -Gewerbeaufsichtsamt-, die Deutsche Bahn AG sowie die Bauaufsichtsbehörde, der Fachbereich Abfallwirtschaft, die untere Naturschutzbehörde, die fachkundige Stelle Wasserwirtschaft und das Gesundheitsamt des Landratsamtes Bayreuth als Träger öffentlicher Belange beteiligt.

 

Die genannten Unterlagen liegen in der Zeit

vom 03.07.2017 bis einschließlich 02.08.2017

 

bei der Gemeinde Bindlach, Zimmer 6, Rathausplatz 1, 95463 Bindlach, sowie beim Landratsamt Bayreuth, Zimmer 218, Markgrafenallee 5, 95448 Bayreuth, jeweils während der allgemeinen Dienststunden zur Einsichtnahme aus.

 

Wir weisen darauf hin, dass die Bekanntmachung zusammen mit den Antragsunterlagen darüber hinaus auf der Internetseite des Landkreises Bayreuth http://www.landkreis-bayreuth.de unter der Rubrik „Amtliche Bekanntmachungen“ eingestellt werden.

 

In der Zeit               vom 03.07.2017 bis einschließlich 04.09.2017

 

können etwaige Einwendungen oder Stellungnahmen der betroffenen Öffentlichkeit und von Vereinigungen gegen das Vorhaben schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde Bindlach oder dem Landratsamt Bayreuth erhoben werden. Mit Ablauf dieser Frist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

 

Die Einwendungen sind der Antragstellerin und den betroffenen Behörden bekannt zu geben. Auf Verlangen des Einwenders werden dessen Name und Anschrift vor der Bekanntgabe seiner Einwendungen unkenntlich gemacht, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind (§ 12 Abs. 2 der 9. BImSchV).

 

Die erhobenen Einwendungen und Stellungnahmen der betroffenen Öffentlichkeit und von Vereinigungen werden in einem Erörterungstermin am 16.11.2017, 09:00 Uhr, im Großen Sitzungssaal des Landratsamtes Bayreuth behandelt. Bei Ausbleiben eines Beteiligten kann auch ohne diesen verhandelt werden.

 

Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

 

Etwaige Kosten, die durch die Einsichtnahme der Antragsunterlagen oder durch die Teilnahme am Erörterungstermin entstehen, werden nicht ersetzt.

 

Bindlach, 23. Juni 2017

 

Kolb

Erster Bürgermeister

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