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Gemeinde Bindlach  |  E-Mail: gemeinde@bindlach.bayern.de  |  Online: http://www.bindlach.de

Bekanntmachung der Haushaltssatzung

 

Bekanntmachung

der Haushaltssatzung für das Jahr 2017   

 

 

Im Vollzug des Art. 63 ff der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) hat der Gemeinderat am 24.04.2017 beschlossen, die Haushaltssatzung der Gemeinde Bindlach für das Haushaltsjahr 2017 zu erlassen.

 

Das Landratsamt Bayreuth hat mit Schreiben vom 08.05.2017 Nr. 20-941/05 mitgeteilt, dass die Satzung nun amtlich bekannt zu machen ist.

 

Die Haushaltssatzung der Gemeinde Bindlach für das Haushaltsjahr 2017 hat den nachstehenden Wortlaut und wird gem. Art. 26 GO bekannt gemacht:

 

 

 

§ 1

 

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird hiermit festgesetzt; er schließt im

 

 

 

Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit                                                14.178.800,00 €

 

und

 

im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit                                                6.212.800,00 €

 

ab.

 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf           0,00 €   

 

festgesetzt.

 

§ 3

 

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

 

§ 4

 

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

1. Grundsteuer

 

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)                                                                                300 v.H.

 

b) für die Grundstücke (B)                                                                                                                          300 v.H.

 

2. Gewerbesteuer                                                                                                                                             320 v.H.

 

 

 

§ 5

 

 

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben

 

nach dem Haushaltsplan wird                                                                                                          1.500.000,00 €

 

festgesetzt.

 

§ 6

 

 

 

Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.

 

§ 7

 

 

 

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01.01.2017 in Kraft.

 

 

 

Bindlach, 19.05.2017

 

 

 

Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen liegt gem. Art. 65 GO in Verbindung mit § 4 der

 

Bekanntmachungsverordnung für die Dauer ihrer Gültigkeit im Rathaus zur Einsicht

 

bereit. Gleichzeitig liegt der Haushaltsplan ab 29.05. bis 04.06.2017 im Rathaus Bindlach, Rathausplatz 1, Zimmer-Nr. 18 während der allgemeinen Geschäftsstunden (Montag bis Freitag 8 Uhr bis 12 Uhr und Donnerstag zusätzlich von 14 Uhr bis 17.30 Uhr) öffentlich aus.

 

 

 

Bindlach, 19. Mai 2017

 

 

 

Kolb, 1. Bürgermeister

 

 

 

 

 

 

 

 

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